Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unterzeichnet, doch so langsam kristallisiert sich heraus, was uns die nächsten vier Jahre in Sachen Gesundheit und Pflege bringen könnten. Seit letzter Woche kursiert ein sechsseitiges Papier, das die AG Gesundheit und Pflege erarbeitet hat. SPD, Grüne und FDP waren jeweils mit einem Vierer-Team vertreten.

Natürlich hat auch die Digitalisierung dort ihren Platz. „Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und die telenotärztliche Versorgung. Wir beschleunigen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“

Beschleunigt also. Der noch amtierende Bundesminister Jens Spahn hatte es immerhin geschafft, in einer Legislaturperiode mehr auf den Weg zu bringen, als seine Vorgänger Schmidt, Rösler, Bahr und Gröhe in den 12 Merkel-Jahren davor zusammen. Die Corona-Pandemie zündete den Turbo und machte Telemedizin salonfähig, bis die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) alle wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholte.

Die gematik, ob der eher gefloppten Einführungen doch deutlich in der Kritik, soll nach dem Willen der AG Gesundheit zu einer digitalen Gesundheitsagentur ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang findet sich auch der spannende Satz: „Wir durchforsten das SGB V und weitere Normen nach auch durch technischen Fortschritt überholten Dokumentationspflichten.“ Ein Bürokratieabbaupaket klingt gut, bleibt abzuwarten, wie es in den Mühlen der Selbstverwaltung umgesetzt wird.

Last not least möchte man ein Präventionsgesetz auf die Schiene bringen, das diesen Namen auch verdient hat. „Wir schaffen einen Nationalen Präventionsplan sowie konkrete Maßnahmenpakete …“ steht da und dazu auch eine Idee, wo das Geld dafür herkommen soll: Von den Kassen, deren Möglichkeiten „… Beitragsmittel für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke zu verwenden …“ man beschneiden möchte.